Lückenlose Überwachung Russland registriert Homosexuelle und queeren Menschen systematisch landesweit in einer Datenbank – doch zu welchem Zweck?

Immer wieder war es in den letzten Monaten vermutet wurden, nun scheinen sich die Hinweise zu bestätigen: Russland erfasst Homosexuelle sowie queere Personen in einer eigens dafür angelegten digitalen Datenbank. Systematisch soll damit eine Art von Blacklist erstellt werden, die nach und nach alle Mitglieder der Community inklusive persönlicher Daten, Profile, Bilder und weiterreichenden Informationen festhält. Federführend wird die Aktion vom Innenministerium geleitet. 

Überwachungssystem im ganzen Land 

Die Plattform Meduza aus Lettland hat jetzt erstmals zahlreiche Beweise und Indizien vorgelegt, die ein umfassendes Überwachungssystem offenbaren. Einmal mehr wird die Aktion durch die Einstufung der LGBTIQ+-Bewegung als terroristische Vereinigung gerechtfertigt. Nach Informationen aus dem russischen Innenministerium soll das Registrationssystem landesweit zum Einsatz kommen und alle Behörden mit einbinden. 

Fällt eine Person in irgendeiner Weise als möglicherweise LGBTIQ+ auf, muss dies offenbar gemeldet und Daten weitergeleitet werden. Ein ähnliches Vorgehen wurde bereits seit geraumer Zeit bei den Razzien festgestellt, die von der Polizei in Schwulenclubs und queeren Treffpunkten in mehreren Städten durchgeführt worden waren. Immerzu waren dabei die Personalien aller Gäste festgehalten worden – zudem wurden die Besucher zumeist auch fotografiert und gefilmt. 

Angst vor weiteren Angriffen

Wozu auch die Daten von jenen LGBTIQ+-Menschen festgehalten werden, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, ist ungewiss – queere Organisationen und Verbände befürchten allerdings noch dramatischere Angriffe auf die Community in der Zukunft. Zusammen mit dem Anti-Homosexuellen-Gesetz stehen der Regierung und der Polizei alle Möglichkeiten offen, bei Belieben jederzeit gegen Schwule, Lesben und queere Personen vorzugehen. Dazu steht die Gefahr im Raum, dass auch Daten über all jene Menschen im Ausland gesammelt werden, die beispielsweise über das Internet Kontakt mit LGBTIQ+-Russen haben. In den sozialen Medien verglichen einige User das Vorgehen bereits mit der systematischen Judenverfolgung in den 1930er Jahren in Deutschland.